Ausbleibende Übertragung der Besoldungserhöhung auf die Beamten

von Prof. Dr. Bernd Mahro

Als Hochschullehrer zähle ich zu den Betroffenen, die nun dauerhaft von der mit dem Gesetz einher gehenden relativen Besoldungskürzung betroffen sind. Auch wenn ich eine solche Reallohnkürzung sicher eher verkraften kann als viele Geringverdiener, halte ich diese Maßnahme aus zwei Gründen für völlig inakzeptabel und demotivierend:

Erstens, es ist nicht das erste Mal, dass der öffentliche Dienst und insbesondere die höheren Lohngruppen Sonderopfer erbringen müssen. So war beispielsweise mein Jahresgehalt (Nominallohn) am Ende des Jahr 2012 kaum höher als im Jahr 2002 (+2,6%). Im gleichen Zeitraum stieg der allgemeine Nominallohnindex hingegen um 15 Prozentpunkte (Quelle Statistisches Bundesamt). Zehn Jahre Lohnentwicklung sind somit an großen Teilen des öffentlichen Dienstes nahezu völlig vorbei gegangen (vom Reallohn ganz zu schweigen!). „Da haben wir ja den Klassiker“ war denn auch die erste Reaktion unserer Finanzsenatorin Linnert auf den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Gemeint war: Das sparen wir dann wieder mal bei den Beamten.

Schlimmer noch finde ich allerdings die Feigheit von „Rot-Grün“, die mit diesem Beschluss einhergeht. Es ist unbestritten, dass die Finanzlage Bremens kritisch ist. Ich könnte grundsätzlich auch damit leben, dass – wie es so schön heißt – „die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen“. Doch dann sollte dies doch bitte für alle Bremer Bürgerinnen und Bürger gelten. Die Beamten bzw. die höheren Lohngruppen der Beamten allein für ein solches (unbefristetes) Sonderopfer heran zu ziehen ist feige, weil man a) weiß, dass diese Beschäftigtengruppe sich nur unzureichend wehren kann und b) man sich des schnellen Beifalls aller Stammtische sicher sein kann.

Mutiger und ehrlicher wäre es, den Bremer Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass man entweder von Staats-Seite mit dem vorhandenen Geld nur noch eine sehr begrenzte Zahl von Aufgaben erledigen kann oder Mehrleistungen über eine Art Bremer Solidarpakt aller Steuerzahler/innen bezahlt werden müssen. Unter diesen (und im Finanzaufkommen auch viel effektiveren) Voraussetzungen wäre ich dann auch gerne zu einem Sonderopfer bereit. In der jetzt beschlossenen Form macht es mich nur wütend.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Diskussionsbeiträge veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.