W-Besoldung

Für eine verfassungsgemäße Alimentation der W-besoldeten Professorinnen und Professoren im Lande Bremen 

von Prof. Dr. iur. Vera de Hesselle, Hochschule Bremen (Mitglied im Vorstandsteam des hlb Landesverbandes Bremen), 27. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 (BVerfGE 130, 263) festgestellt, dass die derzeitige Grundbesoldung der Professorinnen und Professoren zu niedrig bemessen ist und gegen das verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip verstößt. Die Bundesländer sind seither gefordert, eine verfassungskonforme Regelung der Besoldung zu schaffen. Das Land Bremen ist dieser Vorgabe durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2013 (Brem. GBl. S. 546) nachgekommen.

Andere Bundesländer haben als Konsequenz aus dem Urteil eine echte Erhöhung der Grundbesoldung vorgenommen, nicht hingegen das Land Bremen. Zwar wird in Bremen die Besoldungserhöhung von 600 EUR/Monat als sog. Grundleistungsbezug rückwirkend zum 1.1.2013 gewährt, diese wird aber vollständig von Berufungs- und Leistungszulagen konsumiert, und stellt damit keine tatsächliche Erhöhung der Grundbesoldung dar. Sofern der Professorin oder dem Professor sog. Berufungs- und/oder Leistungszulagen von mindestens 600 EUR/Monat gewährt werden, erfolgt keine Erhöhung der Bezüge.

Mithin erfolgt damit eine Aufzehrung der individuell gewährten Berufungszulagen und ebensolcher individuell gewährten Leistungszulagen auf diesen sog. Grundleistungsbezug von 600 EUR. Richtigerweise hätte m.E. eine tatsächliche Erhöhung der Grundbesoldung erfolgen müssen.

Eine Erhöhung um 600 € ist grundsätzlich zu begrüßen, die Umsetzung in Bremen bedarf jedoch dringend einer Nachbesserung. Ferner wird dies auch zu einer Neufassung der aktuellen Leistungsbezügeverordnung  führen müssen.

Neben den Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen aus § 2 sind hier insbesondere die Leistungsbezüge für „besondere Leistungen“ nach § 3 der Leistungsbezügeverordnung der Hochschule Bremen zu nennen. Sie werden ausschließlich aufgrund von besonderen Leistungen vergeben, die durch die Professorin oder den Professor über die normale professorale Regellehrtätigkeit erbracht werden. Dieser besondere Leistungsbezug ist daher individuell durch nachzuweisende Mehrleistung erarbeitet worden und kann daher zumindest für die Vergangenheit mit der alimentativen Grundversorgung nicht verrechnet werden.

Ungeachtet dessen, dass eine solche Konsumtion eine erhebliche Demotivierung der Professorinnen und Professoren im Lande Bremen zur Folge hat, führt sie auch zu einem erheblichen Besoldungsunterschied zwischen den Bundesländern, so dass qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber eher nicht den Weg nach Bremen suchen werden. Als Hochschule sind wir damit weniger konkurrenzfähig und werden unserem hohen Lehr- und Forschungsanspruch nicht gerecht. Ferner stellt die gewählte Form der Anrechnung aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Neu- und Altberufenen eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.

Nahezu alle W 2-besoldeten Professorinnen und Professoren sind derzeit von dieser Neuregelung negativ betroffen.

Der hlb Landesverband Bremen unterstützt die Position von Professorinnen und Professoren, die von der Hochschulleitung nachfolgende Kernpunkte fordern:

  • die Honorierung der bereits erbrachten Leistungen über die um 600 € monatlich erhöhten Grundbezüge hinaus,
  • die Gestaltung der fünf Leistungsstufen so, dass sie auch für die überwiegende Mehrzahl der Professorinnen und Professoren – unabhängig vom Fachgebiet – erreichbar sind und
  • die Schaffung eines transparenten Systems der Gewährung der Leistungszulagen, mit klaren, eindeutigen und überprüfbaren Kriterien und einem verbindlichen Anspruch auf Gewährung.

Weitere Information bei: Prof. Dr. Vera de Hesselle unter
Vera.deHesselle@hs-bremen.de

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